Muster liefervertrag ihk

[3] Alternativ kann eine ausschließliche Agentur vereinbart werden, die zu einer vergleichsweise starken Position des Handelsvertreters führt. Ein ausschließlicher Vertreter ist ein Handelsvertreter, dem ein bestimmtes Vertragsgebiet oder eine bestimmte Kundengruppe unter der Bedingung zugeteilt wird, dass der Auftraggeber im jeweiligen Vertragsgebiet nur über den Handelsvertreter handeln darf. Bei Geschäftsvorgängen, die nach Beendigung dieses Vertrags abgeschlossen werden, ist der Handelsvertreter zu einer Provisionsforderung berechtigt, wenn er die Transaktion so ausgehandelt, eingeleitet oder vorbereitet hat, dass der Abschluss der Transaktion in erster Linie seiner Tätigkeit zuzurechnen ist und die Transaktion innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen wird oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss der jeweiligen Transaktion vor Beendigung des Handelsagenturvertrags durch den Auftraggeber eingegangen ist. [11] Der Handelsvertreter erwirbt keinen Provisionsanspruch für Geschäfte, für die ein Vorgänger Provisionen nach . 87 Abs. 3 HGB beanspruchen kann. [2] Die Zuteilung eines Vertragsgebiets an einen Handelsvertreter bedeutet im Gegensatz zur Gewährung einer Ausschließlichen Agentur nicht, dass der Auftraggeber nur über den Handelsvertreter Geschäfte im Vertragsgebiet tätigen darf. Nach Maßgabe des Art. 87 Abs. 2 HGB stellen direkte Transaktionen auch Provisionsansprüche des Handelsvertreters fest, die jedoch ausgeschlossen werden können (vgl. Kommentar zu Ziffer 4 Abs.

1). Das Recht der Vertragspartner, den Vertrag aus guten und hinreichenden Gründen zu kündigen, bleibt unberührt. [24] Diese Bestimmung weicht von der gesetzlichen Frist ab, da die gesetzliche Frist unangemessen lang sein kann. Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren nach ab dem Ende des Jahres, in dem sie sich niedergelassen haben, und der berechtigte Kläger wusste oder war grob fahrlässig von den Tatsachen, die die Forderung begründeten, untätig. Ungeachtet dieser Kenntnis verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren. Ist diese lange gesetzliche Frist vorgesehen, so ist der erste Absatz zu streichen. Auf jeden Fall sollten Vereinbarungen für die Ansprüche der beiden Vertragsparteien gelten. Die in den vorstehenden Absätzen für die Berechnung der Provision genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen können nur durch vertragliche Vereinbarungen geändert werden. Der Handelsvertreter übernimmt die Vertretung[2] des Auftraggebers im Vertragsgebiet … als lokaler Agent.

Das Recht des Auftraggebers, selbst oder über Dritte in diesem Vertragsgebiet tätig zu sein, bleibt unberührt. [3] Die genaue Abgrenzung dieses Vertragsgebiets ergibt sich aus dem Auszug aus der diesem Vertrag beigefügten Karte als Anhang (Anhang …) [4]. Änderungen des Vertragsgebiets sind nicht gültig, es sei denn, sie fallen unter einen Zusatz zu diesem Vertrag, der von den beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden soll. [4] Hier wird empfohlen, das Vertragsgebiet nicht nur anhand eines Auszugs aus einer Karte, sondern auch anhand von Postleitzahlen zu definieren. [20] Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot von den Vertragsparteien nicht beabsichtigt, so ist Absatz 4 zu streichen. Bei einzelrechtlichen Fragen des Vertragsrechts sollte jedoch grundsätzlich eine fachliche Beratung sowohl bei den Industrie- und Handelskammern, dem Verband der Handelsagenturen Hessen/Thüringen (CDH) e.V., dem Berufsverband der Handelsvertreter oder Rechtsanwälte eingeholt werden. Eine Liste der Industrie- und Handelskammern in Hessen und des CDH-Landesverbandes mit seinen Büros ist als Anhang beigefügt. Während der Vertragslaufzeit ist der Handelsvertreter verpflichtet, jeglichen Wettbewerb gegenüber dem Auftraggeber zu unterlassen.

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